Unterstützung durch Mitbürger im Staatsdienst

Äußerst wünschenswert wäre es, wenn ein Steuerboykott gar nicht erst notwendig wäre,
wenn zum Beispiel alle Beamten gewissenhaft ihre Pflichten erfüllen und dem kriminellen
Treiben von Politikern nicht mehr tatenlos zusehen würden. Alle Staatsdiener –
insbesondere Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter – hätten spätestens bei dem illegalen
Ankauf von gestohlenen Bankdaten durch die Regierung oder bei den rechtswidrigen
Finanzhilfen für Banken und andere Staaten das Recht und die Pflicht gehabt, die
beteiligten Politiker auch ohne Aufhebung ihrer Immunität unmittelbar zu verhaften.

Laut Grundgesetz genießen Abgeordnete des Bundestages Immunität, was sie vor
Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf nur dann wegen einer mutmaßlichen Straftat
ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die
Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat
festgenommen
.

Die Verhaftung der beteiligten Politiker wäre zum Beispiel sofort nach dem Ankauf der
Hehlerdaten-CD (StGB §§ 129, 259 und 260) oder nach der Zustimmung zur
Griechenlandhilfe (mehrfacher Verstoß gegen EU-Recht und das Grundgesetz) nicht nur
möglich, sondern die oberste Pflicht aller Beamten gewesen. Es bleibt die Hoffnung, dass
die Staatsdiener bei der nächsten Straftat der Politiker nicht mehr wegsehen, sondern
spätestens dann ohne zu zögern handeln.

Doch auch heute noch haben die Staatsdiener wie alle anderen Bürger auch gemäß
Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 das Recht, gegen Politiker vorzugehen, die die
verfassungsmäßige Ordnung beseitigen. Als Staatsdiener sollte man sich sogar dazu
verpflichtet sehen und die Politiker notfalls schlicht verhaften. Diese Maßnahme mag
außergewöhnlich wirken, aber Recht ist Recht. Der rechtswidrige Transfer von deutschen
Steuergeldern an Banken und ausländische Regierungen, die Beseitigung der
verfassungsmäßigen Ordnung und viele andere von den Politikern begangene Verbrechen
gegen das Volk sollte man nicht nur als illegal betrachten, sondern darüber hinaus noch als
Hochverrat.

Wenn aufrechte Bürger ihr durch das Grundgesetz gegebene Recht auf Widerstand
ausüben, indem sie beispielsweise die Steuerzahlungen an das Unrechtsregime einstellen,
dann sollte jeder Beamte gut überlegen, ob er diesen Verfassungsschützern wirklich durch
Zwang oder gar mit Gewalt das Geld abnehmen will, um es dann den Politikern für ihre
Machenschaften zur Verfügung zu stellen. Wer als Beamter Rechtsbruch und Hochverrat
von Politikern unterstützt, der verrät das Grundgesetz, das er eigentlich verteidigen sollte.
Die Nürnberger Prozesse könnten nicht die letzten Prozesse ihrer Art gewesen sein. Man
sollte sich rechtzeitig auf die richtige Seite stellen, auf die Seite von Recht und
Gerechtigkeit, Vernunft und Gewissen.

Wer als Beamter seine Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt, der muss sich nicht wundern,
wenn es zu spät ist und er den Schießbefehl auf das eigene Volk erhält, der über den
Lissabon-Vertrag bereits vorbereitet wurde! Doch solange von Seiten der Staatsdiener
keine Unterstützung kommt, kann sich das Volk notfalls anders zur Wehr setzen.



Quelle: "Steuerboykott, Rico Albrecht"

Wissensmanufaktur