Aktiver Steuerboykott per Rechtsweg und Zahlungsstopp

Das Steuersystem der BRD ist so kompliziert und enthält so viele
Lücken und Fehler, dass eine exakte Steuererklärung und eine
gesetzeskonforme Besteuerung völlig unmöglich sind. Nicht umsonst
werden alle Steuerbescheide nur noch mit einem Vorläufigkeitsvermerk ausgestellt.
Es fehlt darauf auch die Unterschrift eines persönlich haftenden Beamten, während
andererseits jegliche Staatshaftung gemäß § 839 BGB ausgeschlossen ist. Die BRD
wälzt so die Verantwortung auf den kleinen Beamten vor Ort ab, und dieser entzieht
sich dann durch die fehlende Unterschrift seiner Pflicht, mit seinem gesamten
Privatvermögen für eventuelle Schäden zu haften. Allein aus diesen Gründen könnte
man in einem Rechtsstaat bereits jegliche Steuererklärung und -zahlung verweigern.

Politiker verwenden die Steuergelder zum Teil für kriminelle Handlungen. Mit Steuergeld
wurden zum Beispiel gestohlene Bankdaten angekauft, was gemäß Strafgesetzbuch unter
anderem den Straftatbestand der Hehlerei erfüllt. Wer Steuern zahlt, macht sich dadurch
der Beihilfe schuldig. Wer Steuern eintreibt, nötigt ehrliche Bürger, sich an solchen
Straftaten zu beteiligen und macht sich dadurch ebenfalls strafbar – zumindest theoretisch
in einem Rechtsstaat.

Auch aus Gewissensgründen könnte man eigentlich alle Steuerzahlungen verweigern, denn
mit Hilfe dieser Gelder wird unter anderem in Afghanistan ein völkerrechtswidriger
Angriffskrieg geführt, bei dem schon viele unschuldige Menschen umgebracht wurden. Die
Steuerzahler bezahlen Waffen und Munition, mit denen dies geschieht. Sie werden
gezwungen, Beihilfe zum Mord zu leisten. Aber eigentlich steht die im Grundgesetz
verankerte Gewissensfreiheit über dem Steuerrecht. Doch auch für diese Argumentation
wird man von der BRD-Justiz gnadenlos verfolgt.

Es ist auch höchst umstritten, ob die BRD-Regierung völkerrechtlich überhaupt dazu
legitimiert ist, über das hier ansässige Volk zu herrschen, denn dieses hat seit der
sogenannten Wiedervereinigung noch nicht über eine gemeinsame Verfassung
abgestimmt. Und falls das Grundgesetz von 1949 tatsächlich für die zusammengefassten
Gebiete der ehemaligen BRD und DDR gelten sollte, dann besteht gemäß Artikel 20 Abs. 4
ein Recht auf Widerstand, wenn die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt wird, was
momentan zweifelsfrei geschieht.

Das Zahlen von Steuern kann man unter solchen Umständen – rein rechtlich – eigentlich
nur als freiwillig betrachten. Den Schutzgeldeintreibern ist all dies natürlich egal, und wer
sich mit ihnen anlegt wird schnell abgestraft.
Bertolt Brecht wird das Zitat zugesprochen: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand
zur Pflicht!“

Theoretisch hat man angesichts der klaren Sachlage schon lange das Recht und die Pflicht,
Widerstand zu leisten, indem man zum Beispiel alle Steuerzahlungen einstellt. Die
Steuerzahler, insbesondere die Unternehmen, die die Einkommenssteuer, die
Umsatzsteuer und die Mineralölsteuer kontinuierlich an die Systemvertreter abführen,
könnten alle Zahlungen ab einem bestimmten Stichtag kollektiv einstellen und dem
Regime dadurch kurzfristig den Mittelzufluss weitgehend zudrehen.

Praktisch würden die Steuerverweigerer dabei jedoch existentielle Risiken eingehen –
zumindest solange die sogenannten „Staatsdiener“ noch den Banken und Politikern dienen
anstatt dem Staat. Auch eine massenhafte Beteiligung ist extrem schwierig zu realisieren,
solange die gesteuerten Massen noch auf ihren Fernseher hören anstatt selbst zu denken.
Zuerst würden die Mainstream-Medien solche Bestrebungen vollständig verschweigen und
aus der veröffentlichten Diskussion fernhalten. Sollte dies später nicht mehr gelingen,
würden die Meinungsmacher die veröffentlichte Meinung schnell gegen die „Steuer-
Terroristen“ aufbringen und eine breite Beteiligung am aktiven Steuerboykott zu
verhindern wissen.

Die BRD ist kein Rechtsstaat! Sie ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, ihr Schutzgeld
notfalls auch gewaltsam einzutreiben. Wehe dem, der die Frechheit besitzt, sich auf den
Rechtsstaat zu berufen! Die ferngesteuerte Regierung verfügt über Exekutive und
Judikative. Sie besitzt das Gewaltmonopol und wird es in letzter Konsequenz auch
einsetzen. Wenn die Exekutive schließlich mit Waffengewalt anrollt, um die Steuern
einzutreiben, dann nützt es nichts, sich hinter dem Grundgesetz zu verstecken, denn die
von der Regierung ebenfalls kontrollierte Justiz wird niemals zugeben, dass sie abhängig
ist, dass die verfassungsmäßige Ordnung entweder ohnehin nie gegeben war oder aber
beseitigt wird und dass die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgeht, sondern vom Gelde.
Da der aktive Steuerboykott aufgrund der bestehenden Machtstrukturen für alle
Mitstreiter sehr gefährlich ist, stellt sich die Frage, mit welchen Methoden man durch
passiven Widerstand in Steuerboykott treten kann.